Appellpostkarten an den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Jacques Rogge in deutsch, englisch und französisch

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Erklärender Text von Free Tibet Campaign, London, zu der Olympia-Kampagne, Datei in pdf.

Countdown für Peking 2008: Für das Internationale Olympische Komitee verstreicht die Zeit

Seit vor über einem Jahr das International Olympic Committee (IOC) die Olympischen Spiele 2008 an Peking vergeben hat, verschlechterte sich die Menschenrechtslage in China und Tibet dramatisch, während das IOC allen Forderungen, sich zu einem Fürsprecher für die Menschenrechte zu machen, beharrlich ausweicht.

Ein Jahr, nachdem das IOC im Juli 2001 seine Entscheidung traf, die der geschäftsführende Direktor des IOC, François Carrard, so kommentierte, das Komitee würde hinsichtlich des olympischen Ideals mit China eine Wette eingehen, gab Free Tibet Campaign einen Bericht mit Titel "Beijing 2008: Taking a Bet on the Olympic Ideal" heraus (www.freetibet.org). Darin wird eine Reihe von Punkten aufgezählt, welche der chinesischen Regierung und dem IOC gemeinsam sind: nicht demokratisch gewählt, niemand Rechenschaft schuldend, von Korruption gekennzeichnet und von Stabilität besessen. Er zeigt auch auf, wie sich die Menschenrechtslage in China und Tibet immer mehr verschlechterte, und wie das IOC mit seiner Weigerung, sich der Herausforderung zu stellen, den Kopf in den Sand steckt.

"China erweckt nicht einmal den Anschein, einen Fortschritt in Menschenrechtsfragen zu machen, im Gegenteil, es geht immer härter gegen Dissidenten vor", sagte Anna Callaghan, die Kampagnen-Referentin von FTC gegenüber den Medien. "In den letzten 12 Monaten weigerte sich das IOC, auf unsere Empfehlungen einzugehen, die wir im guten Glauben gemacht haben, weil wir verhindern wollten, daß das IOC sich kompromittiert".

Sechs Monate nach einem Gespräch mit FTC und anderen Tibet-Unterstützungsgruppen gab der Vorsitzende der Peking-Koordinierungs-Kommission des IOC, Hein Verbruggen, eine schriftliche Antwort, in der er die Empfehlungen ignorierte und versicherte, das IOC "akzeptiere ebenso wie fast alle anderen Regierungen, daß in dem Land [China] eine positive Tendenz in Richtung Veränderung erkennbar sei" (Brief an das International Tibet Support Network, 20. Juni 2002). Eine Regierung stimmt dem IOC jedoch nicht zu: die USA. In ihrem Länderbericht von 2001 heißt es zu China: "Obwohl sich China international immer mehr profiliert, wie die erfolgreiche Bewerbung Pekings als Gastgeberland für Olympiade von 2008 zeigt, wird dies von einer verschärften Einschränkung der Grundfreiheiten begleitet".

Letztes Jahr argumentierte China noch, die Entscheidung, wem die Spiele zugeschlagen werden, dürfe nicht von den Menschenrechten abhängig gemacht werden. Aber nach seinem Sieg war es schnell dabei, diesen als eine Bestätigung für sein hartes Vorgehen gegen Dissidenten auszulegen, womit es die Prinzipien der Olympischen Charta untergräbt. So erklärte Vize-Premier Li Lanquing, nachdem die Spiele China zugeschlagen worden waren: "Wir haben einen großen Sieg über Falun Gong errungen, uns wurde das Recht zugesprochen, die Olympischen Spiele 2008 abzuhalten. Dies beweist, daß die internationale Gemeinschaft nun anerkennt, daß in China soziale Stabilität und Fortschritt herrschen" (The Australian, 23 July 2001).

Daß China im Vorfeld zu wichtigen Jahrestagen immer härter gegen die Bevölkerung oder gegen religiöse Gruppen wie Falun Gong vorgeht, beweist, daß das Regime es hauptsächlich auf Kontrolle und Stabilität abgesehen hat. FTC fürchtet, daß das olympische Ideal einer "friedlichen Gesellschaft" von China als eine zum "Schweigen verurteilte Gesellschaft", die ihre Meinung nicht ausdrücken darf, ausgelegt werden könnte. Der Bericht erläutert, wie der IOC Standardvertrag mit der Gastgeberstadt China einen Vorwand zur Verstärkung der Kontrolle liefern könnte. Dieser Vertrag, den alle olympischen Städte unterschreiben müssen, legt fest, daß es während der Spiele keine politischen Demonstrationen oder Versammlungen geben darf – das bedeutet in der Tat, daß keinerlei Dissens geduldet wird, womit das IOC in unmittelbare Nähe zu dem gerät, was China unter Politik versteht. So wurden 1968, zehn Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele in Mexico City über 325 Studenten getötet, weil der IOC Präsident der mexikanischen Regierung damals gedroht hatte, die Spiele abzusagen, falls es zu Demonstrationen kommen sollte. 1988 wurden in Seoul 90.000 Soldaten eingesetzt, um den Tausenden von Demonstranten, die eine politische Reform des korrupten Regimes forderten, Einhalt zu gebieten.

Das IOC hätte nun Gelegenheit, sich ein positiveres Image als das von Korruption und Menschenrechtsverletzungen zu verpassen. Sein neuer Präsident, Dr Jacques Rogge, gerät immer mehr unter Beschuß, weil er im Vorfeld zu der Pekinger Olympiade keine energischen Schritte gegen die Nichtbeachtung der Menschenrechte unternimmt. In einem kernigen Interview über das Hard Talk Programm von BBC World im April lehnte Rogge Vorschläge zur Ernennung eines Menschenrechtskomitees ab. Obwohl er Chinas Defizit im Umgang mit den Menschenrechten einräumte, beharrte er darauf, daß es nicht Aufgabe des IOC sei, die Menschenrechtslage eines Landes zu verfolgen, Einfluß auf sie zu nehmen oder sie zu kontrollieren. Die Vorbereitungen für Peking 2008 hatten bereits begonnen, als die Koordinierungskommission des IOC im April 2002 China ihren ersten Besuch abstattete. Es gehört mit zu der Verantwortung der Kommission, sich mit den Auswirkungen der Spiele auf die Umwelt in der Gastgeberstadt zu beschäftigen: FTC fordert, daß den Menschenrechten dieselbe Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Auch Pekings Versprechen, den Medien Freiheit zu gewähren, scheint weit davon entfernt, eingehalten zu werden. Wang Wei, der Generalsekretär für Pekings Bewerbung um die Spiele, versicherte nach dem Sieg Chinas bei der Pressekonferenz am 13. Juli 2001, die Freiheit der Medien würde natürlich garantiert werden. Auch Rogge erklärte vor Journalisten, die Medienfreiheit sei Teil der Vereinbarung zwischen dem IOC und Peking. Reporter-ohne-Grenzen dokumentierte jedoch eine Reihe von Vorfällen, die beweisen, daß China weiterhin jegliche Berichterstattung der Medien über die Menschenrechtslage unterbindet. Am 20. Juni 2002 wurde auf die Übertragung eines Berichtes über die Situation von Falun Gong in China hin die Satellitenverbindung von BBC World nach China getrennt. Am 15. Juni 2002 wurde die gesamte Auflage von The Economist mit einem Sonderbericht über die Menschenrechtslage in China von den Chinesen aus dem Verkehr gezogen. He Zhenliang, der höchste Sportfunktionär Chinas, der zugleich dem IOC Vorstand angehört, erklärte in einem Interview mit Australiens ABC am 13. Juli 2002 vielsagend, die Medienfreiheit bleibe auf die Sportberichterstattung beschränkt.