mit Emily Lau, Harry Wu, Dr. Gudrun Henne, Abdul A. Hakim, Manyan+Waltraud Ng, Thomas Kalmund, Dr. Monika Weiss |
Bericht vom Arbeitskreis China auf der Jahreshauptversammlung der IGFM im Jahr 2004Der Arbeitskreis China war auch in diesem Jahr gut besucht, das Programm vielseitig, die Zeit zu knapp. Frau Dr. Gudrun Henne, Geschäftsführerin der International Campaign for Tibet Deutschland (www.savetibet.de) stellte die Arbeit ihrer Organisation mit Sitz in Berlin vor. ICT setzt sich für das tibetische Volk ein durch Einflussnahme auf die Politik der Bundesregierung. Die Organisation arbeitet für eine friedliche Lösung der Besetzung Tibets durch Verhandlungen zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama und unterstützt dabei den "Mittleren Weg" des Dalai Lama. Die ICT wurde 1988 in Washington, D.C. gegründet. Ein europäisches Büro in Amsterdam besteht seit 1999, das Büro in Berlin seit Dezember 2002. Die gute Zusammenarbeit mit der IGFM-München wird fortgesetzt. Die Verfolgung der Falun Gong ist in der VRC so schrecklich wie zuvor, geht aber leider auch in Europa voran, bedauerlicherweise mit Unterstützung westeuropäischer Regierungen, die während der Besuche Chinesischer Machthaber sogar Demonstrationen gewaltsam unterdrücken (kürzlich Frankreich, vorher BRD und UK). Inzwischen sind sogar Fälle von Belästigung und Bedrohung von Sympathisanten in Deutschland bekannt geworden. Die IGFM richtet eine Datenbank ein. Zu einer lebhaften Debatte kam es zwischen Harry Wu und den anwesenden Vertretern der Falun Gong Bewegung zum Thema Olympiaboykott, welcher von Harry Wu leidenschaftlich vertreten wurde. Die Falun Gong Vertreter sehen dagegen in einem Boyktt eine politische Stellungnahme, derer sich Falun Gong prinzipiell enthalten wolle. Außerdem seien die Spiele in der Bevölkerung ziemlich populär und man wolle es der Propaganda nicht erlauben, Falun Gong als "Spielverderber" hinzustellen. Harry Wu berichtete über das LAOGAI-Straflager-System ("wahrscheinlich 5 Mio Insassen") und die von den Häftlingen unter unsäglichen Bedingungen hergestellten Waren, die auch in deutschen Läden verkauft werden, deren Herkunft aber nur selten zu verifizieren ist. Bekannte Fälle in der Vergangenheit sind Jeans der Marke Levi Strauss, Gummistiefel für Walmart. Ausländische Firmen, die in China produzieren, kaufen ebenfalls vom LAOGAI, weil diese Produkte billig sind und ihre Herkunft verschleiert ist. Die Boykott-Listen der USA und der EU sind unwirksam. Herr Abdul A. Hakim sprach als Vorsitzender des Weltkongresses der Uighurischen Jugend, München, (World Uyghur Youth Congress) zu den aus Bejing gegen seine Organisisation erhobenen Vorwürfen wegen "Terrorismus". Schon seit langem habe sich seine Organisation zur UN-Deklaration der Menschenrechte bekannt und lehne Gewalt als Mittel politischer Veränderung ab. Die gleichfalls in München ansässige Organisation Ostturkestanisches Informatonszentrum sei ebenfalls ohne jeden Beweis des Terrorismus beschuldigt worden. Der Referent beklagte, daß in den letzten Monaten in Deutschland uighurische Flüchtlinge von Vertretern der VR China zu Verhören, u.a. in Hotels, genötigt worden. Entsprechende Vorfälle waren im Fall vietnamesischer Flüchtlinge von der IGFM ans Licht der Öffentlichkeit gebracht worden, von den Verhören von Uighuren erfuhr die IGFM zum ersten Mal. In einem weiteren Beitrag wurde erneut die brutale Verfolgung der Falun Gong Bewegung beschrieben. Frau Dr. Monika Weiss aus Frankfurt verlas einen Beitrag zur psychiatrischen Folter politischer Gefangener und der Falun Gong Praktizierenden. Als sie geendet hatte, herrschte minutenlang absolute Stille. Schon im Vorfeld hatte der Arbeitskreis viel Energie in seine Resolution investiert, die sich abschnittsweise an die deutsche Bundesregierung, an die Mitglieder der Menschenrechtsausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europa-Parlaments sowie an alle Abgeordneten des deutschen Bundestages richtet. Ferner bekräftigte und aktualisierte der Arbeitskreis seine letztjährige Resolution zur Verfolgung der Falun Gong Bewegung. |
|
die IGFM appelliert - an die deutsche Bundesregierung - an die Mitglieder der Menschenrechts-ausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europa-Parlaments - an die Abgeordneten des deutschen Bundestages |
Resolution der IGFM Jahreshauptversammlung 2004 zur Lage der Menschen- und Bürgerrechte in der Volksrepublik ChinaDie Mitgliederversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, IGFM - Deutsche Sektion - e.V. hat auf ihrer Tagung am 4. April 2004 folgende Resolution beschlossen: Angesichts der nicht zu leugnenden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China (VRC), die durch zahlreiche Beispiele belegt und durch Zeugenaussagen während der Tagung der IGFM bestätigt wurden, insbesondere
appelliert die IGFM im Interesse einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China - an die deutsche Bundesregierung:
- an die Mitglieder der Menschenrechtsausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europa-Parlaments:
- an die Abgeordneten des deutschen Bundestages: im Rahmen einer Entschließung
|
die IGFM appelliert - an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und an die Abgeordneten der nationalen Parlamente - an das Europäische Parlament - an die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten |
Resolution der IGFM Jahreshauptversammlung 2004 wegen der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen an Falun GongAngesichts der Tatsache, dass es in China auch im letzten Jahr umfassend dokumentierte Menschenrechtsverletzungen in Form von Repressionen gegen spirituelle, religiöse und politische Gruppen wie Falun Gong Praktizierende, Katholiken, Protestanten, Tibeter und Uighuren gegeben hat; ungerechte Verhaftungen und Inhaftierungen von spirituellen und religiösen Führern und politischen Dissidenten, schlechte Bedingungen in Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern, Zwangsarbeit in Arbeitslagern, Druckausübung durch die Familienplanungspolitik, Organentnahmen von Gefangenen und der Entzug der grundlegenden Freiheiten: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit festgestellt wurden; und die fortdauernde Verfolgung von Falun Gong, wie andere Menschenrechtsverletzungen in China auch, den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Chinas eigene Verfassung verletzen; und Jiang Zemins Regime das berüchtigte Büro 610 in ganz China gegründet hat mit der speziellen Aufgabe, die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch den eigenen Willen brechende Gehirnwäsche, durch Schikanen, Überwachung, Diskriminierung am Arbeitsplatz, willkürliche Bußgelder, Entzug des Rechts auf Erziehung, Verlängerung der Haftzeit, Inhaftierung in psychiatrischer Anstalten, Zwangsarbeit, Folter und Mord durchzuführen und zu koordinieren, und die derzeitige chinesische Führung an dieser Praxis festhält; und die chinesische Regierung Chinas staatlich kontrollierte Medien mobilisiert, um Falun Gong in China zu diffamieren und Hass zu verbreiten, indem sie Print-, Radio- und Fernsehmedien mit erfundenen Nachrichten und Verleumdungen überflutet; und sie Schritte unternommen hat, den Internetzugang zu behindern und Telefonanrufe abzuhören oder zu sperren, um die Chinesen und die Außenwelt davon abzuhalten, die Wahrheit über Falun Gong und die Verfolgung zu erfahren; und ausländische Journalisten in China, welche über Falun Gong und die Verfolgung berichteten, belästigt oder sogar bedroht wurden, und diejenigen, die Tatsachen an die Außenwelt brachten, ernsthaft zurechtgewiesen wurden; und die Anzahl der uns bekannten Todesfälle durch Mißhandlung, Folter, Totschlag oder Mord 920 erreicht hat; und routinemäßig Maßnahmen ergriffen wurden, um weitere Nachforschungen über die Todesursache zu verhindern, wie die sofortige Einäscherung von Opfern, das Verweigern von Autopsien, fälschliche Angaben zur Todesursache wie zum Beispiel Selbstmord oder Herzinfarkt, und Familienmitglieder der Opfer eingeschüchtert wurden; und insbesondere Frauen Zielscheibe von verschiedenartigen Formen von sexueller Gewalt geworden sind, einschließlich Vergewaltigungen, sexueller Nötigung und Zwangsabtreibungen im späten Stadium der Schwangerschaft; und in den letzten vier Jahren Chinas diplomatische Kreise aktiv daran beteiligt waren, Falun Gong Praktizierende im Ausland in schwarzen Listen zu erfassen, sie zu belästigen und zu verfolgen und diplomatischen und finanziellen Druck auf das Ausland auszuüben wie zum Beispiel in Deutschland, Island und Frankreich, um friedliche Appelle von Falun Gong Praktizierenden zu verhindern; und in China widerrechtlich Falun Gong Praktizierende verschiedener Nationalitäten festgenommen, verhört und inhaftiert wurden, und diejenigen, welche im Ausland Falun Gong praktizieren, nicht frei nach China einreisen können, um dort Geschäfte abzuschließen oder ihre Verwandten zu besuchen, ohne Sorge zu haben, dass sie verhaftet und/oder gefoltert werden APPELLIERT die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an
APPELLIERT die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten
Königstein, den 4. April 2004 |
zurück zur China-Start-Seite |