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104 Seiten

Kuxing - Folter in Tibet

Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, Februar 2006, 178 Seiten, € 10 + Porto

Dieser Bericht ist all jenen Tibetern gewidmet, die in dem von China
besetzten Tibet durch Folter umkamen

Folter ist die schwerste Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, die man sich denken kann. Sie zerstört die Würde eines Menschen, denn sie fügt ihm häufig nicht nur bleibenden körperlichen Schaden zu, sondern Geist und Seele sind für immer gezeichnet. Von den entsetzlichen Folgen dieser besonderen Art der Menschenrechtsverletzung sind auch die Familien der Opfer und ihr ganzes soziales Umfeld betroffen. Durch den Akt der Folter verlieren die Werte und Grundsätze, auf denen Demokratie und Menschenrechte beruhen, wie auch die menschliche Würde an sich ihre Bedeutung.

Folter zerstört die essentielle physische und psychische Integrität eines Menschen. Es ist daher nicht überraschend, daß sie sowohl von den internationalen als auch den nationalen und regionalen Gesetzen der einzelnen Staaten verboten wird. In einem Land mit einer autoritären Regierung wie China wird die Folter jedoch stillschweigend gebilligt, womit denjenigen, die sie ausüben, absichtlich oder unabsichtlich vom Staat der Rücken gestärkt wird. Die Straflosigkeit der Täter ist die allgemeine Praxis, Folter bleibt ungeahndet.

Da Folter ein Verhalten ist, das nicht offiziell geduldet oder durch Gesetz gebilligt werden kann, muß sie also geheim gehalten werden. Dadurch daß Folter notwendigerweise geheimgehalten und geleugnet wird, stellt sie die Idee des Gesetzes selbst in Frage. Darüber hinaus hat die Praxis der Folter und Mißhandlungen, die jeglicher Transparenz, Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit Hohn spricht, oft noch weiteres menschenverachtendes Unrecht wie Verschleppung, außergerichtliche Tötungen und Völkermord im Gefolge.

Die VR China hat jetzt fast alle wichtigen die Menschenrechte betreffenden UN Gesetzwerke unterschrieben, doch die Aussagen der in letzter Zeit entlassenen politischen Gefangenen zeigen, daß die Chinesen es mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht sehr ernst nehmen. Trotz der Einführung mehrerer neuer Verordnungen, die dieser üblen Praxis Einhalt gebieten sollten, wird von einer ganzen Reihe staatlicher Organe, in denen man foltert, berichtet. Die häufigsten Foltermethoden sind Fußtritte, Schläge, Aufhängen an den Armen, Verabreichung von Stromstößen mittels Elektroschockgeräten, Fesselung in schmerzhaften Positionen, Isolationshaft sowie Entzug von Schlaf und Nahrung über längere Zeiträume.

Der vorliegende Bericht handelt von der Folter in dem von China besetzten Tibet und dem Tod von tibetischen politischen Gefangenen als Folge von Folter und Mißhandlung im Gefängnis oder kurz nach ihrer Entlassung aus diesem. Er stellt fest, inwieweit in der VR China die Konvention gegen die Folter und nationale die Folter betreffende Gesetze beachtet werden. Es werden die Foltermethoden beschrieben, welche bei politischen Häftlingen in Gefängnissen, Haftzentren und Arbeitslagern, die über ganz Tibet verteilt sind, zur Anwendung kommen. Schließlich enthält der Bericht eine Zusammenstellung aller uns bekannten tibetischen politischen Gefangenen, die seit 1987 in der Polizeihaft, im Gefängnis oder nach ihrer Entlassung gestorben sind.

Tibet: Ratschläge für kritische Reisende

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Buch Kleinformat, 90 Seiten, 28 s/w Bilder, 2007, € 5 + Porto

Das TCHRD beschloß eine Anleitung für Tibet-Reisende herauszubringen, die sich einerseits an Touristen wendet, die möglicherweise nur über geringe oder gar keine Kenntnisse bezüglich der politischen Situation des Landes verfügen, andererseits aber auch erfahrenen Reisenden nützliche Anregungen bieten möchte.

Die Touristen spielen eine wichtige Rolle für Tibet: Indem sie Berichte aus erster Hand liefern und die Notwendigkeit weiterer internationaler Unterstützung für die tibetische Sache bezeugen, sind sie in den letzten Jahren zu einer wertvollen Informationsquelle zur Lage in Tibet geworden. Auf diese Weise kann Druck auf China ausgeübt werden, die Menschenrechtslage in Tibet zu verbessern. Das TCHRD hofft, daß die Reisenden nach der Lektüre dieser Anleitung die Zustände in Tibet bewußter wahrnehmen und nach ihrer Rückkehr uns und anderen die Eindrücke und Erfahrungen, die sie während ihrer Reise gemacht haben, schildern werden.

Das Wichtigste, was ein Reisender nach Tibet in seinem Gepäck mitnehmen sollte, ist Verständnis für die dort herrschende Lage. Wer in diese Region reist, sollte einigermaßen über die politische Situation Tibets Bescheid wissen. Das politische Klima ist indessen unberechenbar. Regelungen für Reisende werden häufig ohne Vorankündigung und abrupt geändert. Wenn Sie wachen Auges unterwegs sind, werden Sie die alltägliche Realität, mit der die Tibeter überall im Land konfrontiert werden, wahrnehmen. Dieser Ratgeber wird Ihnen auch Empfehlungen und Informationen geben, die Ihnen einen Blick hinter die von den chinesischen Behörden präsentierte Fassade erlauben. Das ist keine unbedeutende Aufgabe, wenn man bedenkt, daß sich die chinesische Regierung vorgenommen hat: „Wir sollten die Leute aus dem Ausland unsere Tibet-Propaganda verbreiten lassen, denn sie können das sehr viel wirkungsvoller tun als wir selbst“.

Informieren Sie sich vor der Abreise gründlich über die Lage in Tibet, ebenso wie über die Reisebedingungen. Es gibt verschiedene gute Veröffentlichungen und Websites, denen Sie wertvolle und interessante Informationen entnehmen können. Nehmen Sie aber diese Broschüre oder andere heikle Lektüre keinesfalls mit nach Tibet, denn Sie könnten nicht nur selbst in Schwierigkeiten geraten, sondern auch Tibetern, mit denen Sie in Kontakt kommen, große Probleme bereiten!

Gesamtbericht

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Die Menschenrechtssituation in Tibet: Jahresbericht 2004

Das TCHRD veröffentlichte dieser Tage seinen neuesten Jahresbericht “Die Menschenrechtssituation in Tibet 2004”, der sich eingehend mit der aktuellen Menschenrechtslage in Tibet befaßt. Für den Inhalt wurden die Ergebnisse unabhängiger Nachforschungen sowie die Aussagen neu in der Exilgemeinschaft eingetroffener Flüchtlinge verwendet. Der diesjährige Bericht konzentriert sich auf die anhaltende Verletzung der Rechte der Tibeter auf Entwicklung, Bildung, der bürgerlichen und politischen Rechte, sowie des Recht auf Information und Religionsfreiheit.

Im Jahr 2004 wurden einige prominente politische Gefangene aus chinesischen Gefängnissen entlassen. Dessen ungeachtet wurden dem TCHRD einundzwanzig Fälle von Verhaftungen wegen des Verdachts auf Aktivitäten, welche in den Augen der chinesischen Regierung “die Staatssicherheit gefährden”, bekannt – Aktivitäten etwa, bei denen Freiheit für Tibet gefordert oder einfach nur Verehrung für den Dalai Lama zum Ausdruck gebracht wurde. 2004 saßen den Aufzeichnungen des TCHRD zufolge 146 Tibeter in den verschiedenen über Tibet verteilten chinesischen Haftanstalten ein. 55 von diesen verbüßen Haftstrafen von 10 Jahren und mehr. 63% der politischen Gefangenen, über die man etwas weiß, sind Mönche und Nonnen. Das TCHRD ist der Überzeugung, daß es noch viel mehr unbestätigte Fälle gibt, die Dunkelziffer also wesentlich höher liegt.

Das Recht auf ausgewogene und freie Information bleibt in Tibet weiterhin eingeschränkt – wettgemacht werden soll es durch die vom Staat propagierte Information! Die Regierung greift in den freien Austausch und die Verbreitung von Nachrichten und den Zugang zu Informationen ein, die der Öffentlichkeit frei zur Verfügung stehen sollten.

Der Stand der Religionsfreiheit in Tibet gibt im Jahr 2004 weiterhin Anlaß zu schwerer Besorgnis; die Unterdrückung der Religion beeinträchtigt die Ausübung des Buddhismus auf vielen Ebenen. Buddhistische Geistliche sind in Tibet nach wie vor Verfolgung, Schikanen und Einschüchterungsversuchen durch die chinesischen Behörden ausgesetzt. Die “patriotische Umerziehungskampagne”, mittels derer Mönche und Nonnen zwangsweise mit der Staatsideologie indoktriniert werden, wurde fortgesetzt.

Im vergangenen Jahr wurde auch der Grad des Geshe Lharampa wieder eingeführt, nachdem er 15 Jahre lang verboten gewesen war. Die Zulassung wurde allerdings an die Bedingung geknüpft, daß alle Bewerber um diesen Grad (bei dem es sich um den höchsten handelt, der durch das Studium der buddhistischen Lehre erworben werden kann) sechs Bücher über politische Ideologie kennen und darüber eine Prüfung ablegen müssen. Auf diese Weise wird die Tradition dieses Titels untergraben.

Die chinesische Regierung versucht beständig, durch die Behauptung, die Tibeter hätten von den Entwicklungsprogrammen Pekings profitiert, jegliche Kritik an ihrer Menschenrechtspolitik zu entkräften. Die Resultate unserer Nachforschungen und der Interviews mit geflohenen Tibetern sprechen aber eine andere Sprache. Den Tibetern werden systematisch das Recht und die Gelegenheit verweigert, ihre Meinung zu äußern oder an der Entwicklung Tibets mitzuwirken. Die massive Zuwanderung von Han-Chinesen verursacht den Tibetern weiterhin Probleme beim Erwerb ihres Lebensunterhalts. Statt daß sie die Nutznießer der chinesischen Entwicklungsprogramme wären, wird die Mehrheit der Tibeter in allen Bereichen weiterhin marginalisiert und diskriminiert.

Das Recht des tibetischen Volkes auf Bildung wird auch künftig zugunsten eines vom Staat bestimmten Lehrplans, der in erster Linie dazu dient, den Schülern Loyalität gegenüber China und dem Sozialismus beizubringen, nicht beachtet. Seitens der Regierung sind im vergangenen Jahr keinerlei greifbare Maßnahmen im Hinblick auf die Erhaltung der tibetischen historischen, kulturellen oder sprachlichen Identität unternommen worden. Die vorherrschende Unterrichtssprache ist weiterhin Chinesisch, und in dieser Sprache wird den Schülern auch die chinesische Version der Geschichte eingetrichtert und von ihnen verlangt, den Dalai Lama zu verunglimpfen.

Ein positives Signal ist die am 14. März 2004 durch den 10. Chinesischen Nationalen Volkskongreß verabschiedete Aufnahme des Zusatzes über die Menschenrechte in die Verfassung. In Artikel 33 der Chinesischen Verfassung steht jetzt: “Der Staat achtet und schützt die Menschenrechte.” Dieser Verfassungszusatz wurde als ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Menschenrechte in China gewertet - allerdings sollte die chinesische Regierung nun auch tatsächlich Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte ergreifen.

Das TCHRD bittet die internationale Gemeinschaft, den Druck auf China auch künftig aufrechtzuerhalten, damit dem eigenen Volk die Menschenrechte nicht länger verweigert werden und die internationalen Menschenrechtsvereinbarungen, die von der VR China unterzeichnet oder ratifiziert wurden, beachtet werden.

Des weiteren ruft das TCHRD die chinesische Regierung zur Freilassung aller willkürlich inhaftierten Gefangenen auf, also derjenigen, die aus politischen Gründen im Gefängnis sind, weil sie ihr Recht auf Rede-, Meinungs- und Glaubensfreiheit wahrgenommen haben, sowie zur Veränderung ihrer Rechtsprechung, damit ein fairer und rechtmäßiger Gerichtsprozeß gewährleistet ist. Es ist nicht damit getan, daß China internationale Menschenrechtskodizes ratifiziert oder sich mit schönen Worten zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet – die Menschen in China müssen nun endlich konkrete Verbesserungen sehen und sich davon überzeugen können, daß tatkräftige Schritte zur Achtung und Weiterentwicklung ihrer Menschenrechte unternommen werden.

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Jahresbericht 2003 über Menschenrechtsverletzungen in Tibet

Dokumentation mit Bildern, 94 Seiten, Preis Euro 11 plus Porto

Aber dazu kam es nicht. Das ganze Jahr 2003 hindurch wurden die Bemühungen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und des Justizwesens durch politische Kampagnen gegen mutmaßliche Oppositionelle unterlaufen. Die Rechte auf Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit wurden stark eingeschränkt und weiterhin unterdrückt. Die willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, unfaire Prozesse, Folter und Mißhandlung wurden nicht weniger, ebenso die gelegentlichen Hinrichtungen. Gerechtfertigt wurde dieses harte Vorgehen gegen das tibetische Volk mit Schlagworten wie "Gefährdung der Nation, der Staatssicherheit und der sozialen Stabilität".

Daß die Hardliner in der Tibet-Politik wieder das Sagen haben, machte sowohl die am 26. Januar 2003 erfolgte Hinrichtung des Tibeters Lobsang Dhondup als auch das Todesurteil gegen den angesehenen Lama Tulku Tenzin Delek deutlich. Die im Juli für ein weiteres Jahr beschlossene Verlängerung der "Hart-Durchgreif-Kampagne" von 2001 diente den Behörden zur Legitimierung ihrer Verfolgung aller als "spalterisch" angesehenen und vermeintlich "die Staatssicherheit gefährdenden" Aktivitäten. Natürlich wurden die Tibeter wieder die ersten Opfer dieser weitgefaßten und zweideutigen Verhaftungsgründe, deren genaue Interpretation China nach wie vor schuldig bleibt.

Bei den in Tibet lebenden Tibeter kamen der Prozeß hinter verschlossenen Türen, die darauf folgenden Todesurteile und die unmittelbare Exekution als eine beängstigende Botschaft an, die sie an das chinesische Brutalitätspotential erinnerte. Der Prozeß selbst und die Art des Verfahrens hinterließen bei Beobachtern der Lage ernsthafte Zweifel an der Fairneß der Justiz in China. Dies wirft auch auf die nach Darstellung der Chinesen in anderen Bereichen erzielten Fortschritte seine Schatten. Die unerwartete Art, in der die chinesischen Behörden die Hinrichtung vornahmen, ist ein Hinweis darauf, daß China ungeachtet aller den USA, der EU und der internationalen Gemeinschaft bezüglich eines gesetzeskonformen Prozesses gemachten Zusagen immer nur seinem eigenen Programm folgen wird.

Im Hinblick auf den Einfluß des tibetischen Buddhismus ist China geradezu paranoid. Das weiterhin bestehende Charisma des Dalai Lama wird als eine die Tibeter einigende Kraft und somit als potentielle Bedrohung der Einheit des Mutterlandes wahrgenommen. Diese Nervosität kommt in den Kontrollmaßnahmen der Behörden zur Unterhöhlung religiöser Studien und sonstiger religiöser Aktivitäten zum Ausdruck. Beispiele hierfür sind das Verbot der Zurschaustellung von Bildern des Dalai Lama, die Schließung von Schulen, die unter dem Verdacht stehen, "spalterische Ideologien" zu lehren, die ständige Einmischung der Behörden in die religiösen und die Verwaltungsangelegenheiten der Klöster, sowie die "patriotische Umerziehung" von Mönchen und Nonnen, bei der gelehrt wird, daß die Loyalität gegenüber dem Staat wichtiger als die gegenüber der Religion se. Derartige Restriktionen stehen in krassem Widerspruch zur chinesischen Verfassung, in der die Freiheit der Religionsausübung garantiert wird.

China brüstet sich seiner enormen Investitionen und Mammut-Entwicklungsprojekte in Tibet. Normalerweise sollte jedoch ein jedes Entwicklungsprojekt dem Recht der Menschen auf Selbstbestimmung dienen – und dazu gehört auch die Kontrolle über die Nutzung ihres Landes und seiner natürlichen Ressourcen. Dennoch werden in Tibet die Tibeter sowohl von den Entscheidungen als auch der aktiven Beteiligung an den Projekten ausgeschlossen. Die Stadtentwicklungsvorhaben haben nur den Zweck, Chinas wirtschaftliche und politische Kontrolle über Tibet zu konsolidieren. Der daraus resultierende Zustrom zig-tausender chinesischer Siedler stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Lebensunterhalt der Tibeter dar. Das TCHRD ist der Überzeugung, daß der tatsächliche Zweck der gegenwärtigen Entwicklungsprojekte nichts als die Assimilation ist. Das Tempo, mit dem diese Projekte umgesetzt werden, wird schließlich den kulturellen Genozid am tibetischen Volk besiegeln.

Pekings Papier zur "Nationalen Minderheitenpolitik und ihrer Umsetzung in China" von 2002 spricht sich ausdrücklich gegen ethnische Diskriminierung oder Unterdrückung jeglicher Art aus; angeblich soll die Freiheit der Religionsausübung von ethnischen Minderheiten sowie der Gebrauch und die Verbreitung ihrer jeweiligen Sprachen in Wort und Schrift respektiert und geschützt werden. Die Tibeter werden von China als "ethnische oder nationale Minderheit" eingestuft.

Trotz dieser erklärten Politik werden die sie weiterhin diskriminiert. Pekings Unduldsamkeit gegenüber der Religionsausübung der Tibeter und die Schließung von tibetischen Schulen, welche die indigene Religion und Kultur sowie die gesprochene und geschriebene Sprache fördern, stellt sowohl einen Bruch der eigenen politischen Richtlinien als auch der von China am 31. März 1996 unterzeichneten und am 29. Dezember 1981 ratifizierten Internationalen Konvention zur Ausmerzung aller Formen der Rassendiskriminierung (International Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination – ICERD) dar.

Auf Geheiß Chinas wurden im Mai 2003 achtzehn tibetische Flüchtlinge von Nepal abgeschoben. In seiner Pressemitteilung vom 2. Juni 2003 bezeichnete Amnesty International diese zwangsweise Rückführung von Tibetern nach China als inakzeptabel: "Diese Operation stellt eine offene Mißachtung aller internationalen Normen von Menschenrechten und Flüchtlingskonvention dar. Es steht zu befürchten, daß diese Menschen Folterung und weiteren gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden, deshalb rufen wir die chinesischen Behörden dazu auf, umgehend die Sicherheit der Betroffenen zu garantieren".

Im November kündigte der chinesische Botschafter in Nepal, Sun Heping, an, sein Land werde künftig den Strom der tibetischen Flüchtlinge, die er als "illegale Immigranten" bezeichnete, stoppen. Diesbezügliche Maßnahmen werden in Zukunft die Bewegungsfreiheit des tibetischen Volkes noch weiter einschränken. Mit der Wirkung dieser Maßnahmen über die Grenzen hinweg ist zu befürchten, daß immer mehr tibetische Flüchtlinge gefaßt und inhaftiert werden. Das TCHRD sieht in den von der chinesischen Regierung getroffenen Maßnahmen, um das Recht der Tibeter auf Freizügigkeit sogar noch jenseits der Grenze einzuschränken, einen unmittelbaren Versuch, den freien Informationsfluß an die Weltöffentlichkeit zum Erliegen zu bringen.

Der Empfang und die Weiterleitung von Informationen, der Austausch von Ideen und Meinungen sowie ihre Diskussion sind wesentliche Elemente für eine Veränderung und Weiterentwicklung von Gesellschaften. Im Gegensatz dazu wurden in China seit 1993 mehrere Gesetze und Verordnungen zur Einschränkung der Nutzung von Informationstechnologien erlassen. Der Report von Amnesty International "Die VR China: Staatliche Kontrolle des Internets im Jahr 2002" berichtet über die Festnahme von 33 Personen, weil sie Informationen mittels des Internets weitergeleitet bzw. aus dem Internet heruntergeladen hatten.

Verglichen mit dem restlichen China bleibt die Internet-Nutzung durch Tibeter weiterhin marginal; teilweise liegt dies wohl an der mangelhaften Schulbildung und der hohen Rate von Analphabeten in Tibet. Die Störung von Radio- und Fernsehprogrammen ist eine weitere häufig angewandte Methode zur Kontrolle alternativer Informationsquellen. Im vergangenen Jahr wurden viele Tibeter wegen Weitergabe von Informationen an die Außenwelt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

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Umweltbericht 2003
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Tibet 2003: Zustand der Umwelt: Eine Road Map für sinnvolle Entwicklung

Dokumentation mit Bildern, 60 Seiten, Preis Euro 7 plus Porto

In seinem Vorwort nennt Professor Samdhong Rinpoche, der Kalon Tripa ("Ministerpräsident der Regierung im Exil"), den neuen Bericht eine "positive Road Map", die "als eine solide Grundlage für bessere Zusammenarbeit auch auf anderen lebenswichtigen Gebieten dienen könnte". Der Bericht über den Zustand der Umwelt in Tibet wurde heute vom Department of Information and International Relations (Abteilung für Information und internationale Beziehungen) herausgegeben.

In Anbetracht des hohen Grades offizieller Besorgnis um den Schutz des tibetischen Plateaus forderte Samdhong Rinpoche die Volksrepublik China dringend dazu auf, zum Wohle der zukünftigen Generationen von Tibetern und der Völker der benachbarten Länder, denen die Ressourcen des Ökosystems der größten Hochebene der Welt zugute kommen, ein "aufgeklärteres Denken" an den Tag zu legen.

"Ich glaube, daß Umweltfragen und die unbedingte Notwendigkeit des Umweltschutzes zwei Bereiche sind, in denen sich die Ansichten Pekings und der "Central Tibetan Administration" (tibetische Zentralverwaltung) wirklich annähern," meinte der tibetische Exilpolitiker.

Der Bericht deckt jedoch auf, daß China, obwohl es in den letzten Jahren offiziell eine umweltfreundlichere Politik verfolgt, Tibet weiterhin mit potentiell zerstörerischen Mega-Entwicklungsprojekten wie Eisenbahnlinien, Öl- und Gaspipelines, petrochemischen Großfabriken, Staudämmen, neuen Flugplätzen, Fernstraßen, Militärbasen und neuen Städten für Einwanderer aus Zentralchina überschwemmt. Der Zustrom von Millionen chinesischer Siedler in ein empfindliches trockenes Land ist mehr, als es auf Dauer vertragen kann. Das gegenwärtige, viel gerühmte Programm zur Entwicklung des Westens wird die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Tibets zum Nutzen Chinas noch erhöhen.

Dieses Weißbuch dokumentiert das massive Mißmanagement der Umwelt Tibets in den letzten 50 Jahren, dessen Ergebnis ein Verlust des biologischen Artenreichtums, die Erosion von Weideflächen und verheerende Überschwemmungen in den weiter flußabwärts gelegenen Gegenden in Süd- und Südostasien sind.

"Tibet 2003: Zustand der Umwelt" ist die neueste Veröffentlichung der politischen Serie der CTA (Central Tibetan Administration). Der Bericht ruft China dazu auf, seine gegenwärtigen Megaprojekte zu überdenken und sie durch kleinere Entwicklungspläne zu ersetzen, die den Tibetern spürbaren Nutzen bringen, ohne das empfindliche tibetische Ökosystem zu schädigen. Mammut-Projekte, welche die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Tibets zum Zweck haben, sind u.a. die geplanten Gold-, Kupfer- und Chromminen, Energienetze und ein Staudamm nach dem anderen. Experten befürchten, daß diese eine verheerende Auswirkung auf Tibet, Zentralchina und alle angrenzenden Länder, die auf die lebenswichtigen Flüsse aus dem tibetischen Hochland angewiesen sind, haben könnten. Die katastrophalen Überschwemmungen am Yangtse von 1998, die, wie China jetzt selbst zugibt, durch Jahrzehnte der zügellosen Abholzung in Tibet verursacht wurden, sind eine deutliche Lehre, daß wirtschaftliche Entwicklung nicht auf Kosten der Umwelt einer ganzen Region erfolgen darf. Jetzt hat China eine Politik der Wiederaufforstung und Wiederherstellung von Weideflächen eingeführt, aber dieser Bericht zeigt, daß sie selten effektiv ist und den armen Tibetern, deren Lebensunterhalt von diesen natürlichen Ressourcen abhängt, kaum Nutzen bringt.

Das Weißbuch beleuchtet die Erosion der ausgedehnten Prärien Tibets - vor nur 50 Jahren noch die Heimat riesiger wilder Herden, die sich frei unter die Yak- und Schafherden der Nomaden mischten. Wenn ein Regenwald zerstört wird, ruft dies weltweites Entsetzen hervor, aber wenn Weideland unermeßlichen Ausmaßes durch die Fehler staatlicher Politik erodiert, ist der Verlust der biologischen Vielfalt und der Lebensgrundlage der Nomaden quantitativ und qualitativ nur schwer zu erfassen, aber dennoch gleichermaßen verheerend.

Ein aktuelles Beispiel für die Kluft zwischen Pekings Beteuerungen seines Umweltbewußtseins und der tatsächlichen Praxis ist die geplante Zerstörung der Ökologie und des optischen Bildes einer Gegend von legendärer Schönheit und ungewöhnlicher biologischer Vielfalt. Dieses Projekt ist für Tibeter besonders schmerzlich.

Am Megoe-See (tib. Megoe Tso-Ring, chin. Mugecuo) im schroffen Südosttibet ist ein 250 Millionen US-Dollar teurer Staudamm geplant. Der Megoe-See liegt auf dem 102. östlichen Längengrad und dem 30. nördlichen Breitengrad, nahe dem östlichen Rand des tibetischen Plateaus an einem Zufluß des Yangtse-Flusses; er ist ein Pilgerziel auf 4 000 m Höhe, umgeben von über 30 kleineren Seen. Unter Ökologen, Botanikern, Geologen und Landschaftsfotografen ist er in China und weltweit berühmt.

Der Megoe-See ist den Tibetern heilig, die diesen wertvollen Pilgersee von der UNESCO in die Liste des Welterbes aufgenommen haben wollen, damit die Welt daran teilhaben kann. Nahegelegene Gebiete des Welterbes schließen Jiuzhaigou (Tib: Zitsa Degu) ein, das berühmt für seine atemberaubende Landschaft bewaldeter Täler und farbiger Seen und den Bestand an Wildtieren ist und jährlich mindestens eine Million chinesischer Besucher anzieht.

Die natürliche Schönheit des Megoe-Sees soll nun Chinas Hunger nach Elektrizität geopfert werden, die aber nicht den armen, heimatlosen und zwangsumgesiedelten Tibetern zugute kommen, sondern an die chinesischen Industriebetriebe unterhalb Tibets im Sichuanbecken gehen wird. Jede Entwicklung bringt Kosten und Nutzen mit sich. Doch die chinesische Industrie wird allen Nutzen aus diesem Projekt ziehen, während alle Kosten zu Lasten der Tibeter und der Landschaft gehen werden.

Die chinesische Zentralregierung sollte eingreifen, um dieses landschaftliche Juwel von globaler Bedeutung zu retten, damit es für die gesamte Menschheit erhalten wird. Die Rettung statt einer Umwandlung des Sees in einen Stausee stünde auch im Einklang mit Chinas offiziellem Programm zur Entwicklung des Westens, das den Schutz der Umwelt ebenso wie die Entwicklung fordert.

Der ungekürzte Text des Weißbuchs steht auf der Website der tibetischen Zentralverwaltung: www.tibet.net/publication/enviro/whitepaper.pdf

TCHRD: Jahresbericht 2002 über die Menschenrechtslage in Tibet

TCHRD: Jahresbericht 2001 über die Menschenrechtslage in Tibet

Dieser Bericht des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, der sich hauptsächlich auf die Aussagen von Personen, die erst vor kurzem aus Tibet flohen, bezieht, handelt von den massiven Menschenrechtsverletzungen in Tibet im Jahre 2001. Diese Tatsachen stehen in krassem Widerspruch zu der chinesischen Regierungspropaganda, welche eine Verbesserung der Lebensbedingungen und Menschenrechtslage 2001 verkündet.

China nahm die "Hartdurchgreif" Kampagne wieder auf, die in Tibet gegen politischen Dissens gerichtet ist. Der Jahresbericht des TCHRD erwähnt 37 neue Fälle von Verhaftung, was die Zahl der (dem TCHRD bekannten) gegenwärtig tibetischen politischen Gefangenen, die gegenwärtig wegen Ausübung ihres Rechtes auf Meinungs-, Ausdrucks-, Religions- und Versammlungsfreiheit inhaftiert somit. auf 254 erhöht. Viele Tibeter wurden geschlagen und gefoltert in der Haft, wobei es 2001 mindestens 10 Todesfälle gab (d.h. uns bekannt wurden). Der Bericht beschreibt auch eingehend, wie buddhistische Einrichtungen immer mehr von den "Arbeitsteams" der CCP Restriktionen und Ausweisungen unterworfen wurden. Dazu kommt noch die Ausweisung von 9.804 Praktizierenden des Buddhismus und die Schließung von mindestens zwei großen Instituten. Auch gewöhnliche Tibeter, die den Dalai Lama nicht beschimpfen wollten und Bilder oder Videocassetten von ihm besaßen, wurden festgenommen und eingekerkert.

Während China fortfährt zu beteuern, bürgerliche und politische Rechte seien weniger wichtig als wirtschaftliche Rechte, untersucht das TCHRD in diesem Bericht Chinas Behauptung, das tägliche Leben der Tibeter hätte sich durch das Modernisierungsprogramm der Regierung gebessert. Trotz der Ratifizierung des ICESCR hatten die Tibeter unter ernsthaften Verstößen gegen die darin genannten Rechte zu leiden, wie etwa

• des Rechtes auf Lebensunterhalt: Der Bericht zeigt, daß 2001 Peking Wirtschaftsprogramme in Tibet umsetzte, welche angelegt sind, um die chinesische Regierung zu bereichern und den Bevölkerungstransfer von chinesischen Einwandern in die Groß und Kleinstädte Tibets zu begünstigen, während die Notlage überwiegenden Mehrheit der Tibeter, die in ländlichen Gegenden schwer um ihren Lebensunterhalt kämpfen müssen, ignoriert wurde.
  
• das Recht auf Bildung: Hohe Schulgelder und die immer größere Heranziehung des Chinesischen als Unterrichtssprache bedeutet, daß die meisten tibetischen Kinder auf dem Lande nicht über die Grundschule hinaus gelangen konnten. 2001 war fast die Hälfte alle aus Tibet kommenden Flüchtlinge Kinder auf der Suche nach Schulbindung.
  
• das Recht auf Gesundheit: Der Bericht wertet internationale 2001 veröffentlichte Studien aus, die schweren Ernährungsdefizite, hohes Vorkommnis von Tuberkulose und anderen armutsbedingten Krankheiten in Tibet aufzeigen. Hohe Behandlungskosten und die geringe Zahl von Tibetern Personal in den Kliniken und Krankenhäusern halten Tibeter davon ab, ärztliche Behandlung zu suchen. Der Bericht warnt auch vor dem Risiko einer HIV/AIDS Epidemie in Tibet, angesichts der Tatsache, daß es keine Möglichkeit für Aids-Tests, die Verhütung oder Behandlung von Aids in Tibet gibt, und daß Chinas Geburtenkontrollpolitik sich eher auf die Sterilisierung von Frauen konzentriert, als auf die Förderung von safe sex.
  
• das Recht auf Wohnung: Vielen Tibetern wurde ihr Recht auf angemessene Unterkunft vorenthalten; 10.000 Personen wurden zum Verlassen ihrer Behausungen gezwungen; Tibetern in ländlichen Gegenden haben kein fließendes Wasser und keinen elektrischen Strom, die Mindestanforderung für einen normalen Wohnstandard; und der Neubau von Wohnungen dient nur den Erfordernissen der wachsenden chinesischen Bevölkerung und nicht denjenigen der tibetischen Einwohner.
  

Zum ersten Mal untersuchte das TCHRD auch die Rechte der tibetischen Flüchtlinge, die 2001 Tibet verließen, um sich vor weiterem Menschenrechtsmißbrauch zu schützen. Insgesamt 1.375 Tibeter erreichten Indien, wobei die Zahl unter der in den vorhergehenden Jahren lag wegen der Festnahme von mindestens 2.500 Tibetern an der Tibet/Nepal Grenze. Auch wurde verschiedentlich berichtet, daß asylsuchende Tibeter von der nepalesischen Polizei gewaltsam nach Tibet deportiert wurden oder festgenommen wurden, weil sie nicht die notwendigen Reisedokumente besaßen. Diese Fälle sind ein besorgniserregendes Abweichen der nepalesischen Regierung von ihrer bisherigen großzügigen Politik, Tibeter auf ihrem Weg nach Indien durch Nepal reisen zu lassen.

(1) Drapchi - das gefürchtetste Gefängnis Tibets

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie veröffentlichte einen Report mit Titel "Drapchi Prison: Tibet's Most Dreaded Prison", der basierend auf zuverlässigen Informationen, die das Zentrum über die Jahre sammelte, einen Einblick in eine der berüchtigtsten Haftanstalten in dem chinesisch-besetzten Tibet gibt. Anhand dieses Reports kann man den Widerspruch erkennen zwischen den offiziellen chinesischen Behauptungen und der tatsächlichen Realität der Gefängnisbedingungen, der Behandlung von Häftlingen und der Gesamtzahl an tibetischen politischen Gefangenen in Tibet. Entgegen einer von einem hochrangigen Funktionär gemachten Aussage, daß Tibet derzeit nur 115 tibetische politische Häftlinge aufweise, weiß das TCHRD im Juni 2001 von 252 tibetischen politischen Häftlingen. Davon sitzen 129 in Drapchi ein, einschließlich 26 weiblicher politischer Gefangenen.

All diese Opfer, die ihre Haftstrafen in verschiedenen Gefängnissen, Haftanstalten und Arbeitslagern in Tibet ableisten, stehen unter der Anklage der "Gefährdung der Staatssicherheit", worunter die Beteiligung an politischen Aktivitäten wie Unabhängigkeitsdemonstrationen, Anbringen von Wandzetteln und Besitz von Photos und Videos des Dalai Lama fällt. Die Mißachtung der grundlegenden Menschenrechte ist ersichtlich aus den Gründen für die Festnahme, wie aus der unmenschlichen Behandlung, die sie in der Untersuchungshaft und Gefangenschaft erfahren. Es gab viele Fälle, wo Gefangene den Verletzungen durch die von Staats wegen verabreichten schweren Schläge und Mißhandlungen erlagen. Seit 1987 gab es unserem Wissensstand nach 27 Todesfälle in Drapchi, und die Haftstrafe von 47 politischen Gefangenen wurde wegen angeblicher mangelnder Kooperation und Nichteinhaltung der Gefängnisvorschriften verlängert. Der Bericht liefert Einzelheiten zu 21 größeren oder kleineren Protesten, die von einzelnen Häftlingen oder ganzen Gruppen begonnen wurden. Der größte und am brutalsten niedergeschlagene Protest in dem Drapchi Gefängnis war derjenige von 1998, der zum Tod von acht (uns bekannten) politischen Gefangenen und der Urteilsverlängerung von vielen anderen führte.

Mit der chinesischen Annexion Tibets 1959 wurde die Militärgarnison Drapchi in eine Haftanstalt umgewandelt, obwohl sie bis Anfang der Sechziger den Anschein einer Kaserne beibehielt. Von den Tagen der chinesischen Invasion in den fünfziger Jahren an über die berüchtigte Kulturrevolution der Sechziger und Siebziger und die Periode aktiver Unabhängigkeitsbekundungen der Achtziger ist Drapchi viele Jahre lang bis zum heutigen Tag ein stummer Zeuge von Tod und Manipulation, von chinesischer Brutalität und unsäglichen Mißhandlungen gewesen.

(2) Eine Generation in Gefahr: Das Leben tibetischer Kinder unter chinesischer Herrschaft

Diese Studie des Internationalen Anwalt-Komitees für Tibet (ICLT) prüft unter den folgenden drei Gesichtspunkten, inwieweit die chinesische Regierung die Menschenrechte tibetischer Kinder respektiert, bzw. nicht respektiert: 1. Haft, Folter und sonstige Misshandlung durch Staatsorgane; 2. Erziehungswesen; 3. Gesundheitsfürsorge und Ernährung. Dieser Report untersucht aus der Sicht der Menschenrechte, wie sich die chinesische Herrschaft auf tibetische Kinder auswirkt. Wir hoffen ein umfassendes Bild von der Situation tibetischer Kinder zu liefern, so dass ihre derzeitige Lage und ihre Zukunftschancen erkannt und damit Schritte zur Sicherung ihres Wohls unternommen werden können.

ERZWINGUNG DER LOYALITÄT

Das Jahr 2000 ist von einem Zuwachs der Repression und der Verletzung der Grundfreiheiten in fast jedem Bereich durch die chinesische Regierung gekennzeichnet. Besessen von seiner Betonung auf Stabilität und Kontrolle verschärfte Peking ältere politische Richtlinien und führte neue, restriktive Maßnahmen ein. Politische und religiöse Freiheiten wurden immer mehr beschnitten. Die Tibeter waren weiterhin willkürlichen Verhaftungen und Festnahmen mit denselben grausamen Folterungen wie bisher ausgesetzt; Frauen erlitten eine Zunahme körperlicher Verletzungen, und Kinder haben wegen der in hohem Maße diskriminierenden Erziehungs- und Beschäftigungspolitik immer noch eine düstere und aussichtslose Zukunft vor sich.

Der Bericht handelt in Einzelheiten davon, wie die religiöse Freiheit im Jahr 2000 Opfer der gröbsten Form der Unterdrückung wurde. Ausnahmslos in jedem Sektor der tibetischen Bevölkerung erfolgten schwere Übergriffe auf das Recht auf religiösen Glauben. Wegen der Intensivierung der Kampagne zur "patriotischen Umerziehung" rückten mehr und mehr "Arbeitsteams" selbst in die entlegensten Klöster vor, was massive Unterbrechungen der religiösen Studien und Wellen von Ausweisungen mit sich brachte. Es wurde von der Schließung von vier weiteren religiösen Einrichtungen wegen Widerstand gegen die Pekinger Politik berichtet. Das TCHRD verzeichnete im letzten Jahr 862 Fälle von Ausweisung aus religiösen Institutionen, darunter 147 Nonnen, was die Gesamtzahl der bekannten Ausweisungen seit Beginn der "Schlag-hart-zu" Kampagne in 1996 auf 12.271 bringt.

Eines der Kernziele dieser Kampagne ist der Kampf gegen die tiefe Hingabe der tibetischen Bevölkerung an den Dalai Lama. So erstreckten sich die verschärften religiösen Restriktionen während des Jahres nun auch auf die allgemeine Bevölkerung, insbesondere auf Tibeter in staatlicher Stellung. Die verwendeten Methoden der Kontrolle waren unrechtmäßige Razzien in Häusern, um nach Hausaltären und dem verbotenen Photo des Dalai Lama zu suchen, und der Versuch, die Loyalität der Regierungsangestellten durch Strafuntersuchungen und Drohungen inbezug auf ihre Karriere zu erzwingen. Auch die Feier der traditionellen, religiösen Feste wurde schwer beschnitten, insbesondere die Geburtstagsfeiern des Dalai Lama.

Die Verweigerung der Rede- und Ausdrucksfreiheit hält an. 451 Fälle von derzeit in Tibet eingesperrten politischen Gefangenen sind bekannt. Im Jahr 2000 dokumentierte das TCHRD 26 Verhaftungen im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten - friedlichen Protesten, Besitz von Bildern und Audiokassetten des Dalai Lama oder Geleiten von Tibetern nach Nepal. Jede Verbindung zu den von der tibetischen Regierung-im-Exil betriebenen Schulen ist ebenfalls ein potentieller Grund für Verhaftung, und alle Rückkehrer aus Indien unterstehen verschärfter Überwachung und vermehrten Einschränkungen.

Der Bericht dokumentiert auch, wie trotz aller Leugnung durch die Chinesen Folter immer noch ein Hauptelement der Mißhandlung im Gefängnissystem ist. Das TCHRD erhielt Berichte über den Tod von zwei politischen Gefangenen im Jahre 2000 und weiteren zweiundzwanzig, die ihr Urteil verlängert sahen. Ebenfalls erhielten wir von ehemaligen Gefangenen detaillierte Informationen über die Proteste von 1998 im Drapchi Gefängnis.

Im Jahr 2000 fuhr China fort, die Rechte von Frauen und Kindern in Tibet zu verletzen. Die Ratifizierung der Konvention zum Schutz dieser Rechte brachte keine Abnahme an Zwangssterilisierungen und kontrazeptiven Praktiken, die eine ernste Gefährdung für Leben und Gesundheit der Frauen darstellen. Im Gegenteil, es scheint eine Zunahme diesbezüglicher Fälle zu geben. Mit der stillschweigenden Billigung der Regierung ist auch die Prostitution in ganz Tibet im Vormarsch und damit das Risiko von Hepatitis und HIV/AIDS.

Tibetische Kinder blicken einer immer ungewisseren Zukunft entgegen. Im Sektor von Bildung und Beschäftigung herrscht ein hoher Grad an Diskriminierung, wodurch die Heranwachsenden jeder echten Chance auf Ausbildung und Karriere beraubt werden. Berichte von kürzlich eingetroffenen Flüchtlingen bestätigen, daß sich Erziehungs- und Gesundheitseinrichtungen auf die hauptsächlich von Chinesen besiedelten urbanen Regionen konzentrieren. Dies bedeutet eine weitere Diskriminierung der Mehrheit der tibetischen Bevölkerung, die vornehmlich in den armen, abgeschiedenen ländlichen Gegenden wohnt.

Der Bericht legt genau dar, wie Diskriminierung in allen Bereichen der chinesischen Verwaltung wild um sich greift. Diese Haltung ist typisch für die meisten der chinesischen Einwanderer und zieht daher nicht nur die Sektoren von Geschäft, Erziehung, Beschäftigung und Gesundheitsfürsorge in Mitleidenschaft, sondern alle Aspekte des tibetischen Lebens, einschließlich der öffentlichen Vertretung, des Wohnungs- und des Steuerwesens. Pekings Politik der Bevölkerungsverlagerung trägt weiter zu der Diskriminierung und Marginalisierung der Tibeter in ihrem eigenen Land bei.

Als Folge der Unterdrückung und der konstanten Entbehrungen hinsichtlich des Existenzunterhaltes verzeichnete das TCHRD im Laufe des Jahres 2000 die Flucht von annähernd 2.660 Tibeter ins Exil. Von diesen waren 900 Kinder unter 18 Jahren, 507 Frauen und 642 Mönche und Nonnen. Diese Flüchtlinge stellen eine laufende Informationsquelle für das TCHRD dar, aber trotzdem geben die Informationen in diesem Bericht nur einen Bruchteil der wirklichen Lage in Tibet heutzutage wieder. Der prominenteste der im vergangenen Jahr in Indien eingetroffenen Flüchtlinge war das bekannte religiöse Oberhaupt, der 17. Karmapa. Die Chinesen hatten ihn bisher als eine wichtige pro-chinesische religiöse Gestalt propagiert, weshalb seine Aussage, "die tibetische Religion und Kultur hätten nun den Punkt der völligen Zerstörung erreicht", besonders bemerkenswert ist.

EINE HÖLLE AUF ERDEN

Eine Hölle auf Erden ist die vierte Dokumentation zu Tibet, die von der IGFM Arbeitsgruppe München herausgegeben wurde. Der Titel stammt von einem tibetischen Mönch namens Bagdro, dessen Erlebnisbericht und Tagebuchaufzeichnungen wir ins Deutsche übersetzt haben.

Kapitel 1: kurze Einführung des Verfassers, Vorwort vom Dalai Lama, Einführung zum Buch, Zusammenfassung des Buches, Kindheit und Leben im Kloster, die Demonstration am 5. März 1988, die Vernehmungen in der Untersuchungshaft, Gerichtsverhandlung und Verurteilung, Gefängnisleben und Entlassung, Flucht nach Indien, ein Appell für Menschenrechte, Anhang: der Gerichtsbeschluß, Sonam Wandu gestorben, Lobsang Tenzins Gesundheit in kritischem Zustand

Kapitel 2 ist ein Bericht vom "Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie" (TCHRD) in Dharamsala/Indien. Darin geht es um Folter, Foltermethoden, und persönliche Zeugnisse von Folteropfern.

Kapitel 3 ist eine Kurzfassung des Umweltreports Tibet 2000: Environment and Development Issues vom "Environment and Development Desk" (DIIR), Dharamsala, Indien vom April 2000. Die Originalfassung in englischer Sprache hat 159 Seiten und kann in Dharamsala erworben werden.

Im Anhang 1 und Anhang 2 sind zwei Vorträge vom bekannten China-Experten Prof. Dr. Jürgen Domes wiedergegeben. Die Themen sind "Menschenrechte - auch für China eine Forderung?" und "Die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik China".

HINTER GITTERN

Einführung: Gefängnisse und ihr Standort: Drapchi Gefängnis, Sangyip Gefängnis, Gutsa Haftzentrum, Gefängnis Trisam, Gefängnis Powo Tramo,Tibetisches Militärgefängnis, Präfektur-Haftzentren und laojiao, Haftzentrum von Shigatse-Nyari, Kreis Lhoka Nyadong/Haftzentrum Tsethang, Chamdo Sethog Thang Haftzentrum, Gefängnisse außerhalb der TAR

• Das Chinesische Rechtssystem: Untersuchungshaft, Prozeß und Verurteilung, Laojiao - "Umerziehung-durch-Arbeit", Gefängnisse und Laogai - "Reform-durch-Arbeit, Nach der Entlassung
• Brief der politischen Gefangenen von Drapchi vom März 1997
• Allgemeine Haftbedingungen: Haftbedingungen im Drapchi Gefängnis, die Bedingungen in der Gutsa Haftanstalt, die Bedingungen im Trisam Gefängnis, die Bedingungen in der Haftanstalt Sangyip, die Bedingungen in anderen Gefängnissen
• Gefängniskost
• Hungertod von Gefangenen in den 60er Jahren
• Gefängnisarbeit
• Politischer Unterricht
• Verhöre, Folter und Misshandlungen: der Einsatz von Hand- und Fußschellen, Bestrafung
• Medizinische Behandlung
• Einzelhaft
• Proteste in der Gefangenschaft: die Proteste in Drapchi vom Mai 1998, die Proteste in Drapchi von 1990 und 1991, Besuche im Gefängnis, das Recht auf Ausübung der Religion
• Behandlung von weiblichen Gefangenen
• Kurzbiographien der befragten ehemaligen Gefangenen
• Zusammenfassung
• Empfehlungen
• Gefängniserweiterung zur Unterbringung von mehr Gefangenen

Bibliographie

Anhang: Fünfzehn Fotos und vier Skizzen von Gefängnissen, 32 Fotos von ehemaligen Gefangenen und Folteropfer, Weitere Fotos mit kulturellem, religiösem, politischem Bezug.

TIBET: VERSCHÄRFUNG DER KONTROLLE

Kurze Gesamtzusammenfassung

Empfehlungen

Unterdrückung der Meinungsfreiheit: internationales Recht, das chinesische Recht, Einzelfälle von Verletzung der Ausdrucks- und Meinungsfreiheit

Willkürliche Festnahmen und Verhaftungen: internationales Recht, das chinesische Recht, Verhaftungen aufgrund der Wahrnehmung dieser Rechte, Festhalten vor dem Prozeß, Verweigerung des Rechtes auf ein faires Gerichtsverfahren, Fälle erfolgloser Berufungen

Politische Gefangene und Gewissensgefangene: Neue politische Gefangene in 1999, Fälle von Verhaftungen vergangener Jahre, Verlängerung von Haftstrafen als Folge der Drapchi Proteste, Fälle von politischen Gefangenen mit Strafen von 10 Jahren und darüber

Folter in Gefängnissen und Haftzentren: internationales Recht, das chinesische Strafgesetz, Tod durch Folterung, Tod von Folteropfern wegen unterlassener ärztlicher Behandlung, Zwangsarbeit und Zwangsdrill, Berichte über Folter in Gefängnissen und Haftzentren

Religiöse Verfolgung: internationales Recht, Verweigerung der religiösen Freiheit, Verhaftung von Mönchen und Nonnen, Heimsuchung durch Arbeitsteams und Ausweisung von Mönchen und Nonnen, patriotische Umerziehung in der Laienbevölkerung, Schließung von religiösen Institutionen, Verbot religiöser Unterweisung

Frauen und Geburtenkontrolle: Kritik der CEDAW an China, das Recht auf Fortpflanzung, Frauen im Gefängnis, Verweigerung der religiösen Freiheit, Eugenik

Die Rechte des Kindes; das Recht auf Bildung, Diskriminierung in Schulen, Analphabetentum, ein nicht genügend beachtetes Problem, Umerziehung auf Schulen ausgeweitet, Kinder fliehen aus Tibet, Umerziehung in religiösen Institutionen, Verhaftung und Festhaltung von Jugendlichen, der jüngste Gewissensgefangene der Welt

Bevölkerungstransfer: Völkerrecht, chinesische Politik Bevölkerungsverschiebungspolitik 1999: das Weltbankprojekt, Bevölkerungstransfer und das Qinghai Projekt, Auswirkungen der Umsiedlung, langfristige Auswirkungen des Projektes, infrastrukturelle Entwicklung und ihre Auswirkung auf die tibetische Bevölkerung

Verletzung des Rechtes auf Lebensunterhalt: internationales Recht, chinesisches Gesetz, Agrarbesteuerung, Besteuerung in urbanen Siedlungen, Zwangsarbeit, Gesundheitsfürsorge und Sozialleistungen, Wohnungswesen, Prostitution

Verschleppung von Personen: internationales Recht, chinesisches Recht, öffentliche Repräsentation, Diskriminierung in der Erziehung, Diskriminierung auf dem Beschäftigungssektor, Diskriminierung im Wohnungswesen, Diskriminierung in der Gesundheitsfürsorge

Anhang: internationale Menschenrechtsverträge von China unterzeichnet und/oder ratifiziert, Gefängnisse und Haftzentren in Tibet, Liste der 615 bekannten politischen Gefangenen, 52 Photos von politischen Gefangenen.

TERROR IN TIBET UND OSTTURKESTAN

Hier finden Sie Dokumente zusammengestellt, die in der Zeit von Februar 1998 bis Oktober 1999 erschienen sind. Den Hauptanteil bilden Berichte vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) in Dharamsala, Indien. Weitere Beiträge kommen vom Internationalen Komitee der Rechtsanwälte für Tibet, der Ostturkestanischen Union in Europa e.V. und vom Generalsekretär des Weltkongresses der Uigurischen Jugend. Alle Beiträge sind in Deutsch und wurden zumeist vom Englischen ins Deutsche übersetzt. Die Texte zeichnen sich durch Unmittelbarkeit und Nähe zu den Geschehnissen aus

Vorwort: 50 Jahre Volksrepublik China - Eine erschreckende Bilanz

von Dr. Wan-Hsuan Yao-Weyrauch, Geschäftsführerin der Wei Jingsheng-Vereinigung für Demokratie

Kapitel 1: Jahresbericht 1998 über die Menschenrechtslage in Tibet

vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Januar 1999, 42 Seiten

Es wird ausführlich berichtet über die Verletzung der Rede- und Ausdrucksfreiheit, über Festnahmen, Verhaftungen, über politische Gefangene, Gewissensgefangene, Folter in Haftzentren und Gefängnissen, religiöse Verfolgung, zwangsweise Geburtenkontrolle bei Frauen, Verschleppung, Rassendiskriminierung, Missachtung der Kinderrechte und die Sinisierungspolitik.

Kapitel 2: Berichte von ehemaligen politischen Gefangenen in Tibet

vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Februar 1998, 40 Seiten

Enthält eine Beschreibung der 7 wichtigsten Gefängnisse der Chinesen in Tibet und Berichte von 20 ehemaligen politischen Gefangenen. Aus ihrer leidvollen Vergangenheit geben Zeugnis: Lhundup, Adhe Tapontsang, Palden Gyatso, Jamyang Lodroe, Lhakpa Dhondup, Dawa Yangzom, Ngawang Kyizom, Tendar Gelek, Tenzin Choekey, Dorje Namgyal, Dawa Tsering, Ngawang Choedon, Dawa Kyizom, Drablha, Bhagdro, Thupten Tsering, Dorjee Tseten, Kalsang Palmo, Lobsang Gyatso, Tsultrim Dolma.

Kapitel 3: Geschichten des Schreckens: Folter in Tibet

vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Januar 1999, 26 Seiten

Seit 1986 zählt das TCHRD 60 Tote aufgrund erlittener Folter. Die Toten sind chronologisch aufgezeichnet. Es wurde genau festgehalten, wer sie waren, wo sie litten und wie sie zu Tode gekommen sind. Auf 8 Seiten folgen 13 persönliche Zeugnisse von Folteropfern. Ausführlich werden Foltermethoden beschrieben, wie das Aufhängen in der Luft, spezielle Folterhandschellen, Elektroschocks, Aussetzung in extreme Temperaturen, Aufhetzung wilder Hunde, sexuelle Belästigung, Schocktechniken mit scharfen Instrumenten, Einzelhaft in Dunkelzellen, Foltervideos, in den Mund des Opfers urinieren. Das Kapitel schließt mit einem alphabetischen Namensregister der Gefolterten mit Seitenverweisen.

Kapitel 4: Souveränität Tibets und das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung

von Andrew G. Dulaney, Dennis M. Cusack, Dr. Michael van Walt van Praag, Internationales Komitee der Rechtsanwälte für Tibet, Juni 1998, 39 Seiten

Eine Studie, die 1996 von Dr. Michael van Praag, dem damaligen Generalsekretär der Organisation Nicht-Repräsentierter Nationen und Völker initiiert wurde, welche die rechtlichen Aspekte der Forderung des tibetischen Volkes nach Selbstbestimmung beleuchtet. Die Studie kommt zu dem Ergebnis: Tibet ist ein rechtlich unabhängiger Staat und die Tibetische Regierung im Exil ist die einzig legitime Regierung Tibets. Die Tibeter haben ein Recht auf Selbstbestimmung.

Kapitel 5:

1. Die Chinesische Herrschaft in Tibet vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Februar 1999, 7 Seiten

Beschreibt den historischen Hintergrund, den Lebensstandard, die wirtschaftliche Unterdrückung, die Entwicklung der chinesischen Besatzung, die Arbeitslosigkeit, die Gesundheitsfürsorge, das Erziehungssystem, die Sprachprobleme, den Bevölkerungstransfer, den religiösen Hintergrund, die gegenwärtigen Verletzungen der Religionsfreiheit, das chinesische Justizsystem, die Gefängnisse, die Militarisierung Tibets und die Umweltschädigung.

2. Unterdrückung der Religion in Tibet vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Februar 1998, 11 Seiten

Dokumentiert die verschiedenen Methoden der Unterdrückung: Die Hart-Durchgreif-Kampagne in Tibet, das Verbot von Dalai Lama Bildern, die "patriotische Umerziehungskampagne", die Ausgabe von Ausweisen für Mönche, die Umerziehungskurse, das Umerziehungslehrmaterial, die Arbeitsteams, sowie weitere Restriktionen in der Religionsausübung.

Kapitel 6: Vier Berichte zur Lage in Ostturkestan

Asgar Can schildert die Situation in bezug auf Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, die weitverbreitete Praxis von willkürlichen Festnahmen und Folter, die systematische Überfremdung durch den Zuzug von Chinesen. Er warnt: "Je verzweifelter der Überlebenskampf der Uiguren wird, desto häufiger wird es zu Terrorakten kommen."

2. Chinesische Politik, Menschenrechtsverletzungen und die Konsequenzen, Herausgegeben von der Ostturkestanischen Union in Europa e.V., 1995, 12 Seiten

Der Report kommt zur Schlussfolgerung, dass "die chinesische Herrschaft in Ostturkestan eine Mischung aus Unterdrückung, Ausbeutung, Diskriminierung und Gleichgültigkeit darstellt und zu einer explosiven Atmosphäre in der Bevölkerung geführt hat."

3. Die gegen die uigurische Identität gerichtete Erziehungspolitik der chinesischen Regierung. Selbstbehauptung und Protestaktivitäten von Studenten in Ostturkestan von Dolkun Isa, Generalsekretär des "World Uighur Youth Congress", Oktober 1999, 3 Seiten

Es wird u.a. eine detaillierte Statistik der Situation des Erziehungswesens dargelegt.

4. Der Kampf der Uiguren um Selbstbestimmung von Erkin Alptekin, Juni 1999, 5 Seiten

Erkin Alptekin geht auf das schon lange bestehende Verlangen nach Selbstbestimmung ein, auf die immer unerträglicher werdenden Menschenrechtsübergriffe, die mangelnde Anteilnahme der Weltgemeinschaft am Schicksal der Uiguren, auf den am 25. April 1996 ausgebrochenen antichinesischen Widerstand in Ostturkestan. Er kommt zu der Feststellung, dass der Weg der Gewaltlosigkeit der einzige richtige Weg ist, den auch die überwiegende Mehrheit der Uiguren im In- und Ausland gehen will.

Er macht fünf Vorschläge: Konfliktvermeidung durch die Achtung der Menschenrechte, Dialog als Grundlage zu einem besseren Verständnis, die chinesische kommunistische Führung muss aufhören, Außenstehende für den Aufruhr in Ostturkestan verantwortlich zu machen, die demokratisch gesinnten Chinesen müssen Druck auf die politische Führung ausüben, dass sie die "ethnische Säuberung" der Uiguren einstellt und die internationale Gemeinschaft, die Staatsregierungen und die NGOs müssen die chinesisch kommunistische Führung beeinflussen und überzeugen, dass sie mit den Vertretern von Ostturkestan in einen Dialog treten muss, ehe es zu spät ist.